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Seit dem Hack von EncroChat durch die internationalen Behörden beschäftigen wir uns jeden Tag mit dem Thema. Wie sieht die Situation für unsere Mandanten aus. Welche Fragen haben sie. Wie sieht die beste Strategie für sie aus. Wenn auch Du EncroChat genutzt hast, wirst Du die Situation kennen. Und vielleicht auf unserer Seite erste Antworten auf deine Fragen bekommen. Du hast noch mehr Fragen? Dann melde Dich bei uns. Wir sind für Dich da. Hier. Und auf www.lexhades.com.

Encrochat gehackt: Was ist passiert und wer steckt dahinter?

Die französischen Sicherheitsbehörden haben im Dezember 2018 und in 2019 Kopien der von EncroChat genutzten Server in Frankreich beschlagnahmt und versucht zu entschlüsseln, was ihnen aber nur teilweise gelungen ist, da die Kommunikation der EncroChat-Nutzer untereinander Ende-zu-Ende-verschlüsselt war. Zunächst ist es den Behörden gelungen, auf den Kopien der Server das Passwort der Domain der Back-Ups der Notizbuchfunktion zu knacken. Daraufhin hatten die Behörden Zugang zu den passwortgesicherten optional gespeicherten Notizbuch-Back-Ups. Davon konnten sie wiederum einige Passwörter knacken und damit auf dem Server gesicherte Notizbücher öffnen.

Im Folgenden gelang es den Behörden auf den Kopien der Server das Passwort einer virtuellen Maschine der Entwickler zu knacken, welche die Funktionsweise und Struktur der EncroChat-Software widerspiegelte und die Ermittler in den Besitz der Update-Keys brachte.

Mit diesem Wissen konnten die Ermittler ein entsprechendes Abfragetool (Trojaner) designen, welches sie anschließend auf die einzelnen Geräte, vermutlich unter dem Deckmantel eines „stillen“ Updates, gespielt haben.

Ab dem 1. April 2020 haben die französischen Behörden dann auf über 32.000 Handys mit dem EncroChat-System diese Abfangeinrichtung installiert, mit der es möglich war, sämtliche Nachrichten, Fotos, Notizen, Kontakte, WiFi-Login-Daten und Standortdaten der jeweiligen Nutzer vor der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abzugreifen. Die technische Umsetzung wird von den französischen Behörden als militärische Verschlusssache deklariert. Dies lässt darauf schließen, dass die französischen Sicherheitsbehörden mit geheimdienstlichen Methoden und Techniken bei ihrer Polizeiarbeit vorgegangen sind.

Haben die Behörden damals auch „live“ mitgelesen?

Bestätigt ist inzwischen, dass zumindest die holländischen mit den französischen Behörden auch „live“ die Kommunikation über EncroChat mitgelesen haben und daraufhin auch – unter Verwendung von Legenden – Zugriffe und Verhaftungen vorgenommen haben. Konkret heißt das, dass die Rede war von anonymen Hinweisgebern, Zufallsfunden durch Drogenhunde oder vermeintlichen Verkehrskontrollen. Auch in Deutschland hat es schon im April Festnahmen gegeben, die auf „live“-Hinweisen aus den Niederlanden beruhten. Ob auch die deutschen Behörden „live“ mitgelesen haben, ist bislang unklar, wobei es jedoch Anhaltspunkte dafür gibt, dass zumindest das Bundeskriminalamt (BKA) schon während der noch laufenden Überwachung die übermittelten Daten ausgewertet hat.

Wie werten die deutschen Behörden die erhaltenen EncroChat-Daten aus?

Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass die von den französischen Behörden erhobenen Daten über EUROPOL an das BKA übergeben und dort gesichtet und sortiert worden sind. Sobald bestimmte Komplexe geografisch zugeordnet werden konnten, wurden die entsprechenden Datensätze den jeweiligen Staatsanwaltschaften übergeben. Diese werten dann mit den lokalen Polizeibehörden die Chat-Nachrichten, Standort- und Logindaten aus und versuchen anhand dieser Informationen die jeweiligen EncroChat-Nutzernamen natürlichen Personen zuzuordnen. Sobald sie der Meinung sind, dass sie eine bestimmte Person identifiziert haben, werden Ermittlungsverfahren aufgrund der in den Chats vermuteten Betäubungsmittel- oder Waffengeschäfte gegen diese Personen eingeleitet.

Aufgrund der vorliegenden Nachrichten werden oftmals dann weitere Beschlüsse, wie z.B. Telekommunikationsüberwachung, Observation oder Durchsuchungen gegen die Beschuldigten erwirkt und weitere verdeckte Ermittlungen geführt.

Wie werden die EncroChat-Nutzer identifiziert?

Die Identifizierung der Nutzer erfolgt regelmäßig durch Indizien, die im Laufe der Auswertung der EncroChats bekannt geworden sind. Häufig ist es dabei nicht der „eine“ Beweis, der zur Identifikation geführt hat, sondern eine Gesamtschau von mehreren Anhaltspunkten, die für die Behörde den vermeintlich sicheren Schluss zulässt, welche Person hinter dem Nutzernamen steckt.

So wurden beispielsweise Adressen, Standorte, Handynummern, Ausweise und Fotos versendet, die die Bestimmung der realen Identität zulassen könnten. Zum Teil wurden auch Fingerabdrücke von Handfotos extrahiert und mit den Datenbanken abgeglichen. Außerdem wurden Selfies und andere Aufnahmen von Personen mithilfe von Gesichtserkennungsprogrammen mit den Polizeidatenbanken abgeglichen, um die abgebildeten Personen zu identifizieren.

Können die EncroChat-Daten in Deutschland vor Gericht verwertet werden?

Zunächst muss man wissen, dass es sich bei der Sicherstellung der EncroChat-Daten um eine Maßnahme einer französischen Behörde handelt. Da die französischen Behörden aber nicht nur Daten von einem Server in Frankreich gesichert haben, sondern auch direkt auf den jeweiligen EncroPhones Daten abgefangen haben, fanden strafprozessuale Maßnahmen von französischen Behörden auf deutschem Staatsgebiet statt. Dies ist ein zentraler Punkt für die Frage der Verwertbarkeit, da es ein solches geplantes Vorgehen in diesem Ausmaß bisher nicht gegeben hat.

Nach unserer Ansicht handelt es sich hierbei um einen nicht gerechtfertigten Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, das auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme umfasst (BVerfG 1 BvR 370/07).

So hat das Bundesverfassungsgericht schon in seiner Entscheidung vom 27.02.2008 zu präventiven Maßnahmen des Verfassungsschutzes festgestellt, dass die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich nur zulässig ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Bis heute gibt es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage für das anlasslose Überwachen und Speichern von Kommunikations- und Verbindungsdaten durch die Behörden.

Für die Strafverfolgung hat der deutsche Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Quellen-TKÜ (§ 100a StPO) und die Online-Durchsuchung (§ 100b StPO), wovon die französischen Behörden hier Gebrauch gemacht haben, an das Vorliegen eines konkreten Tatverdachts bezüglich einer erheblichen Straftat (sog. Katalogstraftat) sowie des Richter- bzw. Kammervorbehalts geknüpft.

Die französischen Behörden können zum Zeitpunkt des Zugriffs auf die EncroPhones lediglich vermutet haben, dass über die verschlüsselte Kommunikation Straftaten abgewickelt würden. Sie hatten keine tatsächlichen Anhaltspunkte, ob und welche Straftaten des jeweiligen Nutzers im Raum standen.

Auf Deutschland gemünzt bedeutet das, dass die oben beschriebenen gesetzlichen Voraussetzungen für solche Maßnahmen auf deutschem Boden zum Zeitpunkt der Maßnahmen nicht vorgelegen haben oder möglicherweise bewusst umgangen worden sind.

Auch gab es nach jetzigem Kenntnisstand keine deutschen Gerichtsbeschlüsse, die diese Maßnahmen in Deutschland nach § 100a und § 100b StPO legitimiert hätten. Was es hingegen gab, sind konkrete Hinweise darauf, dass deutsche Justizbehörden bereits vor Beginn der Maßnahmen durch die französischen Behörden auf deutschem Boden Kenntnis davon hatten und entsprechende Ermittlungsverfahren zentral geführt haben. Dies wiederum spricht für die Annahme einer bewussten Umgehung der hohen inländischen strafprozessualen Hürden für derartige Ermittlungsmaßnahmen.

Aus unserer Sicht muss genau aus diesem Grund ein Beweisverwertungsverbot für die durch die französischen Behörden in Deutschland erhobenen EncroChat-Daten angenommen werden. Alles andere ist eine bewusste Umgehung der Grundrechte von Beschuldigten. Die Zusammenarbeit der europäischen Strafverfolgungsbehörden darf nicht dazu führen, dass aufgrund der unterschiedlich hohen Hürden für strafprozessuale Maßnahmen in den jeweiligen Europäischen Mitgliedstaaten bewusst das Land mit den niedrigsten Anforderungen beispielsweise bezüglich Tatverdachts mit der Durchführung dieser Maßnahmen betraut wird und damit die Grundrechte von unzähligen Unionsbürgern verletzt werden. Ein solches „Befugnis-Shopping“ stellt eine willkürliche Verletzung von Beschuldigtenrechten dar.

Gibt es bereits Entscheidungen von Gerichten in Deutschland zu der Verwertbarkeit der EncroChat-Daten?

Bisher gibt es dazu Beschlüsse der Landgerichte Hamburg, Köln und Duisburg sowie des Oberlandesgerichts Bremen.

Das Landgericht Köln setzte sich noch recht oberflächlich und kurz mit der Frage der Verwertbarkeit auseinander und hat diese mit der pauschalen Aussage bejaht, dass die französischen Behörden die Daten nach französischem Recht rechtmäßig erlangt haben.

Das Landgericht Hamburg kommt zum gleichen Ergebnis und führt ergänzend aus, dass bei der Beurteilung der Verwertbarkeit ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab gilt, da die Daten im Rahmen eines in Frankreich betriebenen Strafverfahrens gewonnen wurden und dass die Anordnung auch in Deutschland möglich gewesen wäre. Dabei verkennt das Landgericht allerdings, dass die strafprozessualen Maßnahmen, die zu den entscheidenden Daten führten, nicht in Frankreich, sondern auf den jeweiligen Telefonen in Deutschland stattgefunden haben.

Wir haben in einem Verfahren vor dem Landgericht Duisburg erreicht, dass ein Teil einer Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen wurde, der auf einer vermeintlichen Identifizierung eines EncroChats beruhte. So konnten wir durch ausführlichen Vortrag bereits im Zwischenverfahren das Landgericht davon überzeugen, dass gegen den Mandanten kein hinreichender Tatverdacht aufgrund der EncroChats besteht.

In der bisher einzigen obergerichtlichen Entscheidung vor dem Oberlandesgericht Bremen ging das Gericht von der Verwertbarkeit der Encro-Daten aus und stützte dies darauf, dass die deutschen Behörden nicht binnen einer Frist von 96 Stunden der Erhebung der Daten widersprachen und dies aufgrund eines Rechtshilfeübereinkommens regulär erfolgte. Nach unserem Verständnis übersieht der Senat dabei, dass die deutschen Behörden schon vor Beginn der Maßnahmen über die bevorstehenden Eingriffe Kenntnis hatten und nicht erst durch erste Ergebnisse von den Franzosen über mögliche Straftaten in Deutschland informiert worden sind.

Weitere, insbesondere höchstrichterliche Entscheidungen, gibt es bislang nicht. Wir halten Euch hier weiter auf dem Laufenden.

Wann ist mit obergerichtlichen bzw. verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zu rechnen?

Eine erste obergerichtliche Entscheidung gab es mit dem Beschluss des Oberlandesgerichtes Bremen aus Dezember 2020. Es ist damit zu rechnen, dass im Rahmen von weiteren Beschwerden im Laufe der nächsten Monate weitere obergerichtliche Entscheidungen bekannt werden.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird durch Erhebung einer sog. Verfassungsbeschwerde erzielt. Diese sind erst zulässig, nachdem alle anderen Möglichkeiten, die Verwertbarkeit vor den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten überprüfen zu lassen, vollumfänglich ausgeschöpft worden sind.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht haben eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 1-2 Jahren, sodass eine verfassungsgerichtliche Entscheidung voraussichtlich noch auf sich warten lässt.

Was ist EncroChat?

EncroChat war ein niederländisches Unternehmen, das ein Ende-zu-Ende verschlüsseltes Kommunikationsnetzwerk sowie dazugehörige Endgeräte (sog. EncroPhones) Kundinnen und Kunden aus mehr als 140 Ländern zur Verfügung stellte. Das Unternehmen warb damit, dass die Kommunikation garantiert anonym und für Dritte nicht einsehbar ist.

Wie haben EncroChat bzw. EncroPhones funktioniert?

Zur Kommunikation mittels EncroChat waren eigens modifizierte Endgeräte erforderlich, die die Interessenten von sog. Resellern, mit denen man über die Homepage von EncroChat auch anonym in Kontakt treten konnten, erwarben. Beim Erwerb erhielt jeder Käufer einen zufällig zugeteilten Alias, mit welchem die Kommunikation ermöglicht wurde, sodass allein aufgrund dieses Namens eine Identifizierung nicht möglich ist. Die Registrierung einer SIM-Karte war nicht erforderlich. Dadurch sollte die Rückverfolgbarkeit hinsichtlich der Identität des Käufers verhindert werden.

Bei den Endgeräten handelte es sich um Android-Smartphones, bei denen GPS-, Kamera- und Mikrofon-Hardware entfernt worden waren. Zudem hatte das Smartphone eine verschlüsselte Oberfläche, damit auch diese nicht ausgelesen werden kann. Die Smartphones waren mit M2M-SIM-Karten von KPN ausgestattet.

Zunächst konnte man lediglich Nachrichten und andere Dateien verschlüsselt mit anderen registrierten EncroChat-Nutzern austauschen, später konnten dann per Voice-Over-IP auch Gespräche geführt werden (EncroTalk). Außerdem gab es eine Notizbuch- und Kontaktlistenfunktion. Diese konnten optional auf dem EncroChat-Server als Back-Up gespeichert werden, damit man bei Wechsel oder Verlust des Gerätes diese wiederherstellen konnte.

Zu beachten ist, dass auch bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein Server erforderlich ist, auf dem die verschickten Nachrichten/Daten zwischengespeichert werden. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von EncroChat hat mittels Off-the-Record Messaging (OTR)-Protokoll stattgefunden. Dabei wird zwischen den kommunizierenden Nutzern für die jeweiligen Nachrichten ein individueller Schlüssel erzeugt, der es ermöglicht, dass die Nachrichten auf den Endgeräten entschlüsselt werden können.

Daher konnten auch diese Nachrichten von den Behörden abgefangen, allerdings nicht entschlüsselt werden.

Für die Zwischenspeicherung verwendete EncroChat, wie jetzt im Zuge der Ermittlungsverfahren bekannt worden ist, einen Server in Roubaix, Frankreich.

Neben der Verschlüsselung der Nachrichten wurden zusätzliche Funktionen installiert, die dafür sorgen sollten, dass Manipulationen bzw. Eingriffe auf das Smartphone von außen nicht möglich sind. Die ausgetauschten Nachrichten wurden auf den Endgeräten automatisch in einem gewissen Intervall gelöscht. Dabei konnte man individuell einstellen, in welchem Abstand die Nachrichten gelöscht werden sollten, wobei ein automatischer Löschzeitraum von sieben Tagen von EncroChat voreingestellt war. Man konnte zudem einen PIN-Code festlegen, der es ermöglichte, sofort alle Daten auf dem Endgerät zu löschen. Das Löschen aller Daten erfolgte bei aufeinanderfolgenden Eingaben eines falschen Passworts ebenfalls automatisch. Es war auch möglich, die Daten auf dem Endgerät aus der Entfernung zu löschen.

Hat Encro mit den Behörden zusammengearbeitet?

Nein. Bislang gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass EncroChat mit den Behörden zusammengearbeitet oder irgendwelche Daten freiwillig übergeben hat. Im Gegenteil hat EncroChat wohl während der Maßnahmen versucht, diesen entgegenzuwirken, indem sie Domains umgeleitet und geändert haben.

Es ist allerdings wahrscheinlich, dass der Telefonanbieter KPN mit den Behörden kooperiert und insbesondere den durch das Heraufspielen des Abfragetools sowie die tägliche Übermittlung an die Behörden erhöhten Datentraffic stillschweigend ermöglicht hat.

Wurden auch Telefonate über EncroTalk abgehört?

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die per Voice-Over-IP (EncroTalk) geführten Gespräche ebenfalls abgehört worden sind. Die bisher ausgewerteten Datensätze beinhalten lediglich die ausgetauschten Nachrichten, Bilder und Notizen.

Haben die Behörden Zugriff auf die Notiz- und Adressbuchfunktion der EncroPhones?

Ja. Auch die Inhalte der Notiz- und Adressbuchfunktion wurden von den französischen Behörden rückwirkend und fortlaufend sichergestellt und sind Teil des an die deutschen Behörden übergebenen Datensatzes. An diesem Beispiel lässt sich sehr gut der Unterschied der strafprozessualen Maßnahmen erklären:

Soweit es sich um die zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme auf dem jeweiligen Phone befindlichen Notizen und Kontakte handelt, stellt dies nach deutschem Recht eine Online-Durchsuchung im Sinne des § 100b StPO dar.

Alle Notizen und Kontakte, die nach Aufschaltung der Abfangvorrichtung erstellt worden sind, werden strafprozessual im Rahmen der Quellen-TKÜ nach § 100a StPO erhoben.

War die Nutzung eines EncroPhones generell strafbar?

Nein. Die Nutzung eines EncroPhones als solche erfüllt weder in Deutschland noch nach unserem Kenntnisstand in Frankreich einen Straftatbestand. Allein die Nutzung eines solchen Kryptophones ist also nicht strafbar.

Die Verschlüsselung dieser Smartphones veranlasste auch solche Personen zur Nutzung, deren Priorität es war, unter Gewährleistung der Privatsphäre zu kommunizieren. Zu den Nutzern gehörten auch Personen des öffentlichen Lebens, Sportler und Unternehmer. Die französischen Behörden vermuten, dass es unter den Nutzern etwa 6.000 unverdächtige Personen gibt.

Was passiert, wenn ich EncroChat in Deutschland genutzt habe?

Es ist davon auszugehen, dass den deutschen Behörden sämtliche Daten von EncroChat-Nutzern vorliegen, die sich zum Zeitpunkt der Datenversendung in Deutschland befunden haben. Diese wurden anhand der mitgelieferten Standortdaten der Telefone abgeglichen und zugeordnet. Vereinzelt tauchen in den deutschen Ermittlungsakten auch Daten aus dem Ausland auf, sodass man davon ausgehen muss, dass die deutschen Behörden bei Bedarf auch Zugriff auf Daten bekommen können, die im Ausland erhoben worden sind. Auf dieser Basis wurden in den vergangenen Wochen und Monaten bereits zahlreiche Festnahmen, Durchsuchungen und weitere Ermittlungsmaßnahmen insbesondere im Bereich des Handels mit Betäubungsmitteln und Waffen durchgeführt.

Was passiert, wenn ich EncroChat für die Kommunikation in andere Länder genutzt habe?

Durch die Einbindung von Europol arbeiten die Sicherheitsbehörden der Europäischen Länder landesübergreifend bei den Ermittlungen zusammen. Durch diese Zusammenarbeit der Behörden werden auch Delikte verfolgt, die aus Deutschland heraus in anderen Ländern erfolgt sind. Insgesamt soll es international bereits mehrere Hundert Festnahmen gegeben haben – in Großbritannien als Teil der Operation „Venetic“, in den Niederlanden Operation „26Lemont“.

Kann ich beim Bundeskriminalamt einsehen, ob meine EncroChat Daten vorliegen?

Nein. Bei vorbereitenden Ermittlungen gibt es keine Möglichkeit, den Ermittlungsstand abzufragen. Solange keine Vorladung oder Verhaftung erfolgt, ist es unklar, ob belastende Informationen gegen dich vorliegen. Allerdings können erfahrene Verteidiger bei einem ausführlichen Beratungsgespräch eine erste Einschätzung abgeben.

Wann kann ich mit der Einleitung eines Strafverfahrens rechnen, falls meine EncroChat-Daten beim Bundeskriminalamt liegen?

Durch die Vielzahl der übermittelten Daten kann es unter Umständen Monate dauern, bis alle Verfahren eingeleitet worden sind. Auch ist nicht klar, wann und ob überhaupt die jeweiligen Behörden allen EncroChat-Nutzern reale Personen zuordnen können. Hier besteht ein weiteres großes Verteidigungspotential in Strafverfahren. Außerdem kann es auch ermittlungstaktische Gründe haben,

dass die Behörden bestimmte Ermittlungsverfahren noch nicht offen führen, um Durchsuchungen oder Festnahmen vorzubereiten bzw. durchzuführen. Dies ist der Fall, wenn die Strafverfolgungsbehörden die Informationen aus den EncroChats lediglich als Ausgangspunkt für weitere, verdeckte Ermittlungen nutzen und dadurch hoffen, weitere Straftaten aufdecken zu können.

Was kann ich jetzt am besten machen?

EncroChat hat am 13.06.2020 ausdrücklich vor der weiteren Nutzung gewarnt und angeregt, die Geräte auszuschalten und physisch zu vernichten. Wenn ihr befürchtet, dass ein Ermittlungsverfahren gegen euch auf Grundlage der EncroChat-Daten läuft, kontaktiert uns frühzeitig. Wir machen einen persönlichen Termin mit Euch und besprechen alle Details. Solltet ihr festgenommen oder eine Hausdurchsuchung vorgenommen werden, erreicht ihr uns 24h unter unserer Notrufnummer: +49 152 295 89 964. Und denkt dran: Wie spricht man mit der Polizei? GAR NICHT!

Du hast weitere Fragen? Kontaktiere uns hier oder besuche unsere Website lexhades.com

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EncroChat und die EncroPhones galten als absolut (abhör-)sicher – bis es 2020 zum Hack durch europäische Behörden kam. André erklärt seine Sicht auf die Verwertbarkeit der gehackten Daten und wie die Rechtslage dazu geprüft werden kann.

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Schon 2016 und 2017 konnten sich die niederländischen Polizeibehörden einen Einblick der durch die Messengerdienste Ennetcom und IronChat verschlüsselten Nachrichten verschaffen. Im Frühjahr 2020 soll es dann Ermittlern der europäischen Polizeibehörde Europol gelungen sein, in das Kommunikationsnetzwerk von Encrochat einzudringen.

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Andre Miegel

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